Rechtsprechung
| OLG Bremen, 28.11.2005 - 2 U 74/2005 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 06.07.2005 - 11 O 258/04
- OLG Bremen, 28.11.2005 - 2 U 74/2005
- BGH, 11.09.2007 - VIII ZB 114/05
- OLG Bremen, 07.02.2008 - 2 U 117/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus OLG Bremen, 28.11.2005 - 2 U 74/05
Irgendwelche besonderen Maßnahmen muss das unzuständige Gericht nicht einleiten (so BVerfG in NJW 1995, 3173/5). - BGH, 04.10.1988 - VI ZB 21/88
Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist wegen Einwurfs in einen falschen …
Auszug aus OLG Bremen, 28.11.2005 - 2 U 74/05
Zwar ist einer Partei grundsätzlich Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn eine Kanzleiangestellte den fristwahrenden Schriftsatz versehentlich beim falschen Gericht einwirft und der jeweilige Antragsteller im Einzelnen darlegt, dass die fragliche Mitarbeiterin unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung, bisherigen Tätigkeit, Einweisung und der durchgeführten Kontrollen sich als zuverlässig und für derartige Tätigkeiten geeignet erwiesen hat (vgl. hierzu BGH in NJW-RR 1989, 126 [BGH 04.10.1988 - VI ZB 21/88]f). - BGH, 21.02.1983 - VIII ZR 343/81
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Auszug aus OLG Bremen, 28.11.2005 - 2 U 74/05
Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Fristversäumung auf Umständen beruht, die weder von der Partei noch von ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet sind (vgl. hierzu BGH in VersR 1983, 401).